Brandenburgs neuer Finanzminister plant drastische Sparmaßnahmen bis 2028
Birte Schüler
Finanzminister spricht noch nicht über Sparmaßnahmen - Brandenburgs neuer Finanzminister plant drastische Sparmaßnahmen bis 2028
Brandenburgs neuer Finanzminister Daniel Keller hat sein Amt in einer Phase schwerer finanzieller Herausforderungen angetreten. Das Land steht vor Milliardendefiziten, weshalb die SPD-CDU-Koalition in ihrem Entwurf für die Jahre 2026 bis 2029 drastische Ausgabenkürzungen vorsieht. Eine zentrale Maßnahme ist die Senkung der Personalkosten um fünf Prozent in den meisten Bereichen der Landesverwaltung bis 2028.
Keller, der mit einem starken mathematischen Hintergrund in die Rolle startet, hat die Kontrolle des Ausgabenwachstums zu seiner obersten Priorität erklärt. Einen sofortigen Sparkurs lehnt er jedoch ab und setzt stattdessen auf schrittweise Anpassungen. Der Koalitionsentwurf sieht vor, die Personalausgaben um fünf Prozent zu kürzen – ausgenommen sind dabei Polizei, Gerichte, Schulen und Finanzämter.
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Im Rahmen des Plans sollen Tausende Stellen im öffentlichen Dienst abgebaut werden. Konkrete Zahlen und betroffene Bereiche wurden bisher nicht genannt. Weitere Details zu den Kürzungen werden im Haushalt 2027–2028 festgelegt, der derzeit erarbeitet wird.
Die Ausgabenreduzierungen zielen darauf ab, die finanziellen Engpässe Brandenburgs in den kommenden Jahren zu bewältigen. Der Koalitionsplan setzt auf langfristige Kostendämpfung statt auf radikale Sofortmaßnahmen. Die Umsetzung hängt von den anstehenden Haushaltsverhandlungen und dem finalen Koalitionsvertrag ab.
