Brandenburger Abgeordnete setzen Teil ihrer Gehaltserhöhung für 2027 aus
Goran Bolnbach
Brandenburger Abgeordnete setzen Teil ihrer Gehaltserhöhung für 2027 aus
Abgeordnete des Brandenburger Landtages haben beschlossen, einen Teil der automatischen Erhöhung ihrer Bezüge für das Jahr 2027 auszusetzen. Die Entscheidung folgt Forderungen der Oppositionsfraktionen, jegliche Anpassung der Vergütung einzufrieren. Der Großteil der geplanten Grundgehaltserhöhung wird nun ausgesetzt bleiben.
Die allgemeine automatische Anpassung der Bezüge, die derzeit auf 3,5 Prozent gedeckelt ist, bleibt für andere Bestandteile bestehen. Die Wahlkreiszulage und die Altersvorsorgebeiträge der Abgeordneten sind von den Änderungen jedoch nicht betroffen.
Die Oppositionsfraktionen AfD und BSW hatten sich für ein vollständiges Einfrieren beider Teile der Grundvergütung ausgesprochen. Dennis Hohloch, Geschäftsführer der AfD-Fraktion, warnte, dass ohne Gegenmaßnahmen die Bezüge pro Abgeordnetem um bis zu 580 Euro monatlich steigen könnten. Die BSW-Fraktion unterstützte diese Forderung und bestand auf einen kompletten Stopp jeglicher Erhöhung.
Ludwig Scheetz, Geschäftsführer der SPD-Fraktion, betonte, die Abgeordneten stünden zu ihrer haushälterischen Verantwortung. Er verwies darauf, dass die Bezüge in den Jahren 2021 und 2022 während der Coronavirus-Pandemie nicht angehoben worden seien. Durch den aktuellen Beschluss sollen rund 700.000 Euro im Haushalt des Landtages eingespart werden.
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Der teilweise Verzicht entlastet die Staatskasse. Die Entscheidung stellt einen Kompromiss dar zwischen Haushaltsdisziplin und der Berücksichtigung steigender Kosten. Die eingesparten Mittel verbleiben im Haushalt des Landtages für das Jahr 2027.
