Berliner Förderskandal: Neue Enthüllungen im Antisemitismus-Streit um Chialo und CDU
Antoinette Hettner
Berliner Förderskandal: Neue Enthüllungen im Antisemitismus-Streit um Chialo und CDU
Ein Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses befasst sich mit einem Skandal um die Vergabe von Fördergeldern für die Bekämpfung von Antisemitismus. Die Ermittlungen begannen im Dezember 2025, nachdem die Grünen und die Linke Bedenken geäußert hatten. Schlüsselfiguren wie der ehemalige Kulturstaatssekretär Joe Chialo sollen erneut aussagen.
Im Mittelpunkt der Untersuchung stehen Vorwürfe der unrechtmäßigen Verteilung von Mitteln für Antisemitismus-Präventionsprojekte. Der Berliner Rechnungshof hatte die Förderung in einem Bericht als „offensichtlich rechtswidrig“ eingestuft. Grünen und Linke werfen Chialo und seiner Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson vor, die Gelder nach intransparente Kriterien und unter Druck der CDU-Fraktion vergeben zu haben.
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Chialo war im Mai 2025 zurückgetreten – offiziell wegen Haushaltskürzungen, nicht wegen des Förderskandals. Wedl-Wilson gab ihr Amt Ende April auf, kurz nachdem sie die umstrittenen Mittel bewilligt hatte. Die CDU-Abgeordneten Dirk Stettner und Christian Goiny hatten bei ihrer ersten Anhörung Mitte April jeden unzulässigen Einfluss bestritten. Nun müssen sich beide einer zweiten Befragungsrunde stellen.
Chialo bleibt eine zentrale Figur in der Affäre. Seine anstehende Aussage soll weitere Aufklärung über die Entscheidungsprozesse bei der Mittelvergabe bringen. Die Untersuchungen zum Förderskandal gehen weiter. Stettner und Goiny werden erneut befragt. Die Ergebnisse könnten Auswirkungen darauf haben, wie Berlin künftig Initiativen gegen Antisemitismus steuert.
