Berlin führt Mietregister für 1,8 Millionen Verträge ein – Kampf gegen Wuchermieten beginnt
Goran Bolnbach
Berlin führt Mietregister für 1,8 Millionen Verträge ein – Kampf gegen Wuchermieten beginnt
Berlin führt ein Mietregister ein, das 1,8 Millionen Mietverträge erfasst. Die Maßnahme soll für mehr Transparenz auf dem städtischen Wohnungsmarkt sorgen. Die Koalitionsregierung plant, das Register noch vor der Sommerpause umzusetzen.
Das Mietregister wird zentrale Daten aller Berliner Mietwohnungen erfassen, darunter Adresse, Wohnfläche, Zimmerzahl und Kaltmiete. Es prüft, ob die Mieten die gesetzlichen Grenzen überschreiten – als überhöht gelten Mieten, die mehr als 20 Prozent über dem Referenzwert liegen.
Bei extrem überteuerten Mieten, die mehr als 50 Prozent über dem Referenzwert liegen, könnte es sich um strafbare Wuchermieten handeln. Mieter könnten ohne Rechtsstreit Mietsenkungen durchsetzen, da Vermieter die Preise möglicherweise freiwillig anpassen, um gerichtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden. Die Koalition erhofft sich, dass das Register Wuchermieten eindämmt und Vermieter zur Einhaltung der Gesetze bewegt.
Raed Saleh, Fraktionsvorsitzender der SPD, bezeichnete das Mietregister als einen „Paradigmenwechsel in der Mietenpolitik“. Es bildet den Kern des Wohnsicherheitsgesetzes, das am 2. Juli verabschiedet werden soll. Experten gehen davon aus, dass das Modell auch für andere Bundesländer Vorbildcharakter haben könnte.
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Das Register liefert klare Daten zu Mietpreisen und gesetzlicher Compliance. Es soll Mietern helfen und Vermieter unter Druck setzen, überhöhte Mieten anzupassen. Sobald das Wohnsicherheitsgesetz in Kraft tritt, wird das System wirksam.
