Bahnausbau in Deutschland droht an Milliardenlücken zu scheitern
Deutschlands Bahnsystem steht vor schweren finanziellen Belastungen. Das Verkehrsministerium hat auf milliardenschwere Finanzierungslücken bei anstehenden Schienenausbauprojekten hingewiesen. Der grüne Verkehrsexperte Tarek Al-Wazir bezeichnete die Lage als „Insolvenzerklärung“ für das gesamte Bahnnetz.
Der Kernhaushalt für Verkehr wurde ab 2025 unter der vorherigen Union-SPD-Koalition fast halbiert. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage hervorgeht, versäumte es die damalige Regierung zudem, Mittel aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen Infrastruktur für den Ausbau und Neubau von Strecken bereitzustellen. Nun sollen in den kommenden Jahren Milliarden aus diesem Topf in die Modernisierung bestehender Strecken fließen.
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Am 6. Juli soll das Bundeskabinett den Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 und die mittelfristige Finanzplanung beschließen. Das Ministerium arbeitet daran, die Projekte trotz der engen finanziellen Spielräume tragfähig zu halten.
Der Verkehrsclub VCD kritisierte die Welle von Streichungen bei Bahnvorhaben. Die Vorsitzende Christiane Rohleder räumte zwar ein, dass die aktuelle Ampelkoalition mehr Geld für die Infrastrukturmodernisierung bereitstelle als jede Vorgängerregierung. Gleichzeitig betonte sie jedoch, dass die Mittel für den Ausbau und Neubau von Strecken weiterhin nicht ausreichten. Die finanzielle Schieflage gefährdet den Fortschritt beim Schienenausbau in Deutschland. Die Aufwertung bestehender Strecken wird vor allem aus dem Sondervermögen Infrastruktur finanziert. Die anstehende Haushaltsentscheidung der Regierung wird die Zukunft des deutschen Schienennetzes maßgeblich prägen.
