Ampelkoalition streicht Subventionen: Gastronomie und Diesel verlieren Steuervorteile
Birte Schüler
Ampelkoalition streicht Subventionen: Gastronomie und Diesel verlieren Steuervorteile
Die deutsche Ampelkoalition hat Pläne vorgestellt, mehrere Subventionen zu streichen – darunter den Diesel-Steuervorteil. Zu den geplanten Änderungen gehört auch die Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie, eine Maßnahme, die von der Ökonomin Monika Schnitzer unterstützt wird.
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Zu Jahresbeginn hatte die Bundesregierung die sogenannte „Gaststättensteuer“ gesenkt. Der reduzierte Mehrwertsteuersatz, der den Staat jährlich rund 3,4 Milliarden Euro kostet, sollte eigentlich ländliche Gasthäuser entlasten. Profitiert haben jedoch vor allem große Ketten wie McDonald’s und Burger King.
Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, kritisiert die Regelung scharf. Als Wirtschaftsprofessorin an der Ludwig-Maximilians-Universität München argumentiert sie, die Politik habe ihre versprochenen Wirkungen verfehlt. Wiederholt hat sie sich für eine Rücknahme ausgesprochen.
Schnitzer plädiert zudem für umfassende und mutige Reformen, um Deutschlands finanzielle Herausforderungen zu bewältigen. Ihre Sorgen gelten auch der vernachlässigten Infrastruktur und der Wettbewerbsfähigkeit des Landes im Bereich der künstlichen Intelligenz. Skeptisch zeigt sie sich gegenüber den wirtschaftlichen Vorteilen eines möglichen Friedensabkommens zwischen den USA und dem Iran.
Mit der Ankündigung der Koalition zeichnet sich ein Kurswechsel in der Subventionspolitik ab. Die geplante Streichung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie könnte Milliarden an jährlichen Einsparungen freisetzen. Schnitzers Empfehlungen unterstreichen die Notwendigkeit gezielter wirtschaftspolitischer Maßnahmen und struktureller Verbesserungen.
