AfD-Politiker Schledde droht hohe Geldbuße wegen intransparenter Geschäftsverflechtungen
Goran BolnbachLandtag prüft Geschäftsbeteiligung von AfD-Politiker Schledde - AfD-Politiker Schledde droht hohe Geldbuße wegen intransparenter Geschäftsverflechtungen
Ansgar Schledde, Landesvorsitzender der rechtspopulistischen AfD in Niedersachsen, gerät wegen seiner finanziellen Verquickungen mit einem Unternehmen, das AfD-Veranstaltungen organisiert, in die Kritik. Landtagspräsidentin Hanna Naber (SPD) hat eine Prüfung eingeleitet, ob Schledde seine geschäftlichen Interessen nicht ordnungsgemäß offengelegt hat – wie es das Gesetz vorschreibt.
Schledde hält 35 Prozent der Anteile an der Isterberg Event GmbH, einer Firma, die Veranstaltungen für die AfD abwickelt. Je nach Wert der Beteiligung könnten daraus Einkünfte fließen, die der öffentlichen Deklarationspflicht unterliegen. Doch laut den aktuellsten Unterlagen der Niedersächsischen Landtagsverwaltung hat Schledde keine genauen monatlichen oder jährlichen Einnahmen aus dem Unternehmen angegeben. Stattdessen führt seine Nebentätigkeitenliste lediglich eine vage "Beraterfunktion" auf – ohne Angaben zur Vergütung.
Der Fall wurde bekannt, nachdem ein Zeitungsbericht Schledde Ende Februar veranlasst hatte, dem Landtag seine Beteiligung zu melden. Unklar bleibt, welchen prozentualen Anteil er zunächst genannt hatte – auch dies ist nun Gegenstand der Überprüfung. Sollte sich bestätigen, dass er gegen die Offenlegungsregeln verstoßen hat, droht ihm eine Geldbuße von bis zu 51.000 Euro, was der Hälfte seines Jahresgrundgehalts entspricht.
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Naber prüft derzeit, ob Schledde seine Transparenzpflichten verletzt hat, indem er seine finanziellen Verstrickungen mit dem Unternehmen nicht vollständig deklarierte.
Das Ergebnis von Nabers Prüfung wird entscheiden, ob Schledde eine Strafe zahlen muss. Eine Geldbuße von bis zu 51.000 Euro bleibt möglich, falls die Ermittlungen einen Verstoß gegen die Offenlegungspflicht bestätigen. Der Fall unterstreicht die gesetzlichen Anforderungen an Politiker, mögliche Interessenkonflikte offenzulegen.
