AfD auf dem Vormarsch: Wie Deutschlands Osten die politische Landschaft verändert
Goran Bolnbach
AfD auf dem Vormarsch: Wie Deutschlands Osten die politische Landschaft verändert
Deutschlands politische Landschaft verschiebt sich radikal: Die AfD gewinnt im Osten an Boden, während die etablierten Parteien kämpfen
Die politische Landschaft in Deutschland verändert sich dramatisch – die rechtspopulistische AfD legt im Osten zu, traditionelle Parteien verlieren an Rückhalt. Vor der Herbstwahl in Sachsen-Anhalt droht der SPD der Kollaps, während die CDU nach 35 Jahren sozialdemokratischer Herrschaft in Rheinland-Pfalz die Macht zurückerobert hat. Die AfD hingegen festigt mit ihrer harten Linie in der Migrationspolitik und ihrer fundamentalen Opposition gegen die Regierungspolitik ihre Vorherrschaft in ostdeutschen Bundesländern wie Sachsen-Anhalt, wo sie 2021 mit 30,6 Prozent stärkste Kraft wurde.
Die SPD steckt in einer tiefen Krise. Einst eine dominierende Kraft, ringt die Partei heute mit Führungs- und Glaubwürdigkeitsproblemen. Wähler werfen ihr gebrochene Versprechen, endlose Kompromisse und einen Mangel an klarer Ausrichtung vor. In Sachsen-Anhalt deuten Umfragen darauf hin, dass die SPD bei der anstehenden Wahl komplett aus dem Landtag verschwinden könnte. Selbst die Große Koalition mit der CDU auf Bundesebene bringt wenig Entlastung – denn der Widerstand der Union gegen Grüne und Rechte lässt der SPD kaum Spielraum, um eigene politische Akzente zu setzen.
Der jüngste Sieg der CDU in Rheinland-Pfalz markiert einen historischen Wandel. Nach 35 Jahren unter SPD-Führung regiert nun wieder die Christdemokratie. Dieser Erfolg stärkt Bundeskanzler Friedrich Merz im Machtkampf gegen den CSU-Vorsitzenden Markus Söder. Doch während die CDU an Einfluss gewinnt, häufen sich die Verluste der SPD – und es stellt sich die Frage, ob sich die Sozialdemokraten vor der Herbstwahl noch erholen können.
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Die AfD hingegen bleibt auf Erfolgskurs. In Sachsen-Anhalt wurde sie 2021 mit Forderungen nach schärferen Migrationskontrollen – darunter die umstrittene "Remigrations"-Politik – sowie massiver Kritik an der Energiewende und den Heizungsgesetzen der Bundesregierung zur stärksten Partei. Die Partei fordert zudem Kindergeld ausschließlich für deutsche Familien und greift Kanzler Scholz' Regierung bei jeder Gelegenheit an. Diese kompromisslose Haltung kommt besonders in den ostdeutschen Bundesländern an, wo die Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien groß ist.
Die Unsicherheit wird noch verstärkt durch Signale aus der CSU: Der Europaabgeordnete Manfred Weber hat eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD im Europäischen Parlament – zumindest in der Migrationspolitik – angedeutet. Dies deutet auf eine Lockerung der bisherigen Ablehnung des konservativen Lagers gegenüber der Rechtsaußenpartei hin und verkompliziert die politische Gemengelage in Deutschland weiter.
Die Regierungspolitik hat bisher wenig dazu beigetragen, die öffentliche Verärgerung zu lindern. Zwar wurden Sanktionen bei Arbeitsverweigerung verschärft und die Strompreise für die Industrie subventioniert – Maßnahmen, die traditionelle CDU-Wähler ansprechen –, doch die explodierenden Spritpreise bleiben ungelöst. Diese Widersprüche treiben viele Wähler in die Arme der AfD, die als einzige Partei von der aktuellen Krise zu profitieren scheint.
Der Niedergang der SPD und der Aufstieg der AfD spiegeln die tiefen Gräben in der deutschen Politik wider. Während die Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt Gefahr laufen, komplett aus dem Parlament zu verschwinden, festigt die CDU ihre Macht im Westen – doch der Einfluss der Rechtsaußenpartei wächst weiter. Die Herbstwahl wird zeigen, ob es den etablierten Parteien gelingt, die Wende zu schaffen – oder ob der Aufstieg der AfD unaufhaltsam wird.
