500-Milliarden-Programm für Infrastruktur und Klima stockt – nur ein Drittel umgesetzt
Goran Bolnbach
500-Milliarden-Programm für Infrastruktur und Klima stockt – nur ein Drittel umgesetzt
Deutschland hat ein mit Krediten in Höhe von 500 Milliarden Euro unterlegtes Programm aufgelegt, um Infrastruktur- und Klimaprojekte zu finanzieren. Der Sonderfonds für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) soll Straßen, Schienen, Energienetze und digitale Netze modernisieren. Gleichzeitig steigen die Militärausgaben in den kommenden Jahren deutlich an.
Der SVIK stellt 300 Milliarden Euro für Bundesinvestitionen in Schlüsselbereiche bereit. Weitere 100 Milliarden fließen in den Klima- und Transformationfonds. Bis Ende 2025 hatte die Regierung verbindliche Zusagen über 87,6 Milliarden Euro für Projekte im Rahmen des Programms gesichert.
Doch der Fortschritt bleibt hinter den Erwartungen zurück: Zwei Drittel der SVIK-geförderten Vorhaben befanden sich Ende 2025 noch in der Planungsphase. Nur ein Drittel wurde aktiv umgesetzt. Von den für jenes Jahr veranschlagten 37,2 Milliarden Euro wurden lediglich 24 Milliarden tatsächlich ausgegeben – 13 Milliarden blieben ungenutzt.
Kritiker werfen der Regierung vor, ein Großteil der SVIK-Mittel sei keine neue Investition, sondern eine Umwidmung bestehender Haushaltsposten. Das Programm wurde erst möglich, nachdem die regierende Koalition 2025 die Schuldenbremse im Grundgesetz lockerte und so bestimmte Ausgaben von den Kreditgrenzen ausnahm.
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Unterdessen sollen die Rüstungsausgaben von 21,7 Milliarden Euro im Jahr 2025 auf 103,5 Milliarden Euro bis 2029 steigen. Auch die Staatsverschuldung Deutschlands wuchs – von 1,9 auf über 2,5 Billionen Euro in fünf Jahren, was fast 30.000 Euro pro Kopf entspricht.
Laut Prognosen wird der SVIK das deutsche BIP kurzfristig um etwa einen halben Prozentpunkt steigern. Trotz Bedenken hinsichtlich der Umsetzungsgeschwindigkeit und der Finanzierungsquellen läuft das Programm weiter. Gleichzeitig nehmen die Militärausgaben und die Staatsverschuldung zu – ein Zeichen für grundlegendere Verschiebungen in der Finanzpolitik.
