250 Frauen fordern schärfere Gesetze gegen digitale Gewalt und Femizid
Goran Bolnbach
250 Frauen fordern schärfere Gesetze gegen digitale Gewalt und Femizid
Ein Bündnis von 250 prominenten deutschen Frauen hat einen Zehn-Punkte-Plan zur Bekämpfung männlicher Gewalt vorgestellt. Zu der Gruppe gehören Politikerinnen, Aktivistinnen und Prominente, die dringende Rechtsreformen vorantreiben. Ihre Forderungen konzentrieren sich auf schärfere Strafen für digitale Gewalt sowie klarere Definitionen von Sexualstraftaten.
Die Bundesregierung hat bereits Handlungsbereitschaft signalisiert und plant, noch in der kommenden Woche ein Gesetz zum Schutz vor digitaler Gewalt vorzulegen. Dies folgt langjährigen Forderungen nach einer Modernisierung der Cyberkriminalitätsgesetze und der Schließung von Schutzlücken im geltenden Recht.
Die Vorschläge des Bündnisses zielen direkt auf digitale Gewalt ab. So soll die nicht einvernehmliche Erstellung sexualisierter Deepfakes umgehend unter Strafe gestellt werden. Ein neues Digital-Schutzgesetz würde Plattformen verpflichten, schädliche Inhalte zügig zu löschen und bei der Identifizierung der Verantwortlichen zu helfen.
Die Gruppe fordert zudem ein Verbot von "Nacktbild-Apps", die mithilfe von KI Personen auf Fotos ohne deren Zustimmung entkleiden. Solche Tools erleben derzeit einen Popularitätsschub und werfen Fragen nach Datenschutz und Ausbeutung auf.
Über die Bekämpfung digitaler Gewalt hinaus setzen sich die Frauen für weitergehende rechtliche Änderungen ein. Sie fordern ein "Ja-heißt-Ja"-Modell in den Sexualstrafgesetzen, wonach Schweigen oder Passivität nicht mehr als Zustimmung gewertet werden dürfen. Eine weitere zentrale Forderung ist die Aufnahme von "Femizid" als eigenständigen Straftatbestand ins deutsche Strafgesetzbuch.
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Zu den Unterzeichnerinnen zählen Vertreterinnen aus Politik, Unterhaltung und Aktivismus, darunter SPD-Vorsitzende Bärbel Bas, die Co-Vorsitzende der Grünen Franziska Brantner und die Fernsehmoderatorin Carolin Kebekus. Auch Schauspielerin Veronica Ferres, Musikerin Nina Chuba und Klimaaktivistin Luisa Neubauer unterstützen die Initiative.
Der Regierungsentwurf deckt sich teilweise mit diesen Zielen. Dem neuen Gesetz zufolge könnten die Erstellung oder Verbreitung sexualisierter Deepfakes mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden. Behörden betonen die Notwendigkeit, Schlupflöcher in der Cyberkriminalitätsgesetzgebung zu schließen – insbesondere bei bildbasierter sexualisierter Gewalt.
Der Plan des Bündnisses setzt die Politik unter Zugzwang, schnell zu handeln. Würden die Reformen umgesetzt, wäre dies ein bedeutender Wandel im Umgang Deutschlands mit digitaler und geschlechtsspezifischer Gewalt. Der Gesetzentwurf der Regierung, der nächste Woche im Kabinett beraten wird, wird zeigen, inwieweit den Forderungen entsprochen wird.
