20-Milliarden-Lücke im Bundeshaushalt 2027: Wo die Regierung sparen will
Antoinette Hettner
20-Milliarden-Lücke im Bundeshaushalt 2027: Wo die Regierung sparen will
Deutschlands Bundeshaushalt 2027 steht vor einer Finanzlücke von über 20 Milliarden Euro
Finanzminister Lars Klingbeil wird die zentralen Haushaltszahlen am kommenden Mittwoch dem Kabinett vorlegen. Die Deckungslücke fällt in eine Phase, in der die prognostizierten Defizite der Folgejahre jeweils über 60 Milliarden Euro liegen.
Der Bundestag wird im November über die endgültigen Ausgabenpläne abstimmen, doch die Diskussionen über Kürzungen haben bereits begonnen. Carsten Middelberg, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der oppositionsführenden CDU/CSU, hat weitreichende Einsparvorschläge unterbreitet, um die Lücke zu schließen. Er regte an, die Personalausgaben in allen Bundesministerien um acht Prozent zu reduzieren. Sein Plan erstreckt sich auch auf bundesgeförderte Einrichtungen wie Institute, Stiftungen und Forschungszentren.
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Ein weiterer Ansatzpunkt für Kürzungen sind die staatlichen Subventionen. Innerhalb von sieben Jahren sind die Ausgaben in diesem Bereich von 8,3 Milliarden auf 59,5 Milliarden Euro gestiegen. Middelberg argumentiert, dass eine Senkung der Fördersätze und -volumina die Wirtschaft dazu bringen könnte, effizientere Lösungen zu entwickeln. Die Mittel fließen derzeit in Klimaschutz, grüne Verkehrskonzepte, Wasserstoffprojekte und den sozialen Wohnungsbau.
Klingbeils Team steht nun vor der Herausforderung, diese Vorschläge mit der wachsenden finanziellen Belastung in Einklang zu bringen. Der endgültige Haushalt hängt von den Verhandlungen zwischen Regierung und Abgeordneten ab, bevor im November abgestimmt wird.
Der Haushalt 2027 bleibt unter Druck, da auch in den folgenden Jahren mit hohen Defiziten zu rechnen ist. Sollten die Personalabbaupläne und Subventionskürzungen umgesetzt werden, könnte dies die staatlichen Ausgaben grundlegend verändern. Die Entscheidung des Bundestags im November wird zeigen, wie die Finanzlücke geschlossen werden soll.
