100.000-Euro-Strafe für Meta: Gericht bestraft verzögerte Löschung falscher Kriegsverbrecher-Vorwürfe
Goran Bolnbach
100.000-Euro-Strafe für Meta: Gericht bestraft verzögerte Löschung falscher Kriegsverbrecher-Vorwürfe
Ein deutsches Gericht hat Meta zu einer Strafe von 100.000 Euro verurteilt, weil das Unternehmen falsche Vorwürfe gegen einen in Gaza stationierten Soldaten nicht gelöscht hatte. Das Landgericht Frankfurt am Main entschied am 28. Mai 2026, dass das Unternehmen trotz einer klaren Löschanordnung mehr als zwei Wochen lang nicht gehandelt habe. In den Beiträgen war der Soldat fälschlicherweise als Kriegsverbrecher bezeichnet worden; zudem wurden sein Name und Foto veröffentlicht.
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Der Fall nahm seinen Anfang, als sich auf Facebook falsche Behauptungen über den Soldaten verbreiteten. Sein vollständiger Name und sein Bild wurden zusammen mit den Vorwürfen wegen angeblicher Kriegsverbrechen geteilt. Am 23. März 2026 hatte das Frankfurter Gericht Meta angewiesen, die Beiträge zu löschen, und mit Strafen gedroht, falls sie online blieben.
Meta reagierte jedoch nicht umgehend. Der Soldat beantragte daraufhin am 8. und 10. April 2026 die Verhängung von Ordnungsgeldern, nachdem die Inhalte 15 bis 17 Tage lang nicht entfernt worden waren. Das Gericht stellte später fest, dass interne Verzögerungen und Sprachprobleme bei Meta die Verantwortung des Unternehmens verschärft hätten.
In seiner Begründung betonte das Gericht die Schwere der falschen Vorwürfe und die durch das Belassen der Beiträge verursachten Schäden. Es wies Metas Entschuldigungen zurück und führte aus, dass systemisches Versagen zu der anhaltenden Veröffentlichung der persönlichen Daten des Soldaten geführt habe. Die Strafe von 100.000 Euro spiegle die Schwere des Verstoßes und den angerichteten Rufschaden wider.
Meta hat nun zwei Wochen Zeit, gegen das Urteil mit einer sofortigen Beschwerde vorzugehen.
Die Geldstrafe folgt auf Metas Nichteinhaltung einer gerichtlich angeordneten Löschung diffamierender Inhalte. Das Urteil unterstreicht die rechtlichen Konsequenzen für Plattformen, die bei der Entfernung schädlicher Beiträge zögern. Der Fall des Soldaten setzt einen Präzedenzfall für den Umgang mit falschen Anschuldigungen und dem Missbrauch persönlicher Daten im Internet.
